Der Digital Omnibus sollte den Datenschutz einfacher machen. Ein Jahr nach dem Vorschlag der EU-Kommission sieht der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) darin jedoch vor allem unklare Regeln. Deshalb fordert er, die DSGVO nicht aufzuweichen und Cookie-Banner durch ein Signal im Browser zu ersetzen. Dieses Signal haben die EU-Staaten allerdings schon gestrichen, auch auf Druck aus Berlin. Für Onlinehändler geht es um Tracking, Auskunftsanfragen und Datenpannen.
Management Summary
- Laut einer vzbv-Umfrage vom Oktober 2025 ist 87 Prozent der Befragten Vertrauen beim Umgang mit ihren Daten wichtig.
- Der vzbv fordert, Schutzbereich und Auskunftsrechte der DSGVO zu erhalten und Cookie-Banner durch Browsersignale zu ersetzen.
- Der EU-Rat hat das Browsersignal gestrichen. Seine Position vom 21. Oktober 2026 erweitert dafür Ausnahmen, etwa für Reichweitenmessung.
- Datenpannen sollen erst ab hohem Risiko und binnen 96 statt 72 Stunden meldepflichtig sein.
- Das EU-Parlament will im Februar 2027 entscheiden. Bis dahin gelten DSGVO und § 25 TDDDG unverändert.
Inhaltsverzeichnis
- Digital Omnibus: vzbv sieht Big Tech als Gewinner
- Digital Omnibus: Berlin und Google gegen das Browsersignal
- Tracking im Digital Omnibus: Messen ohne Banner – mit Haken
- DSGVO-Auskunft als Druckmittel: Der Rat will bremsen
- Datenpanne: 96 Stunden statt 72 – aber nur bei hohem Risiko
- Banner abschalten wäre jetzt ein teurer Fehler
- Digital Omnibus: Unklare Regeln treffen die Kleinen zuerst
Fasse den Artikel im Bullet-Stil zusammen.
Digital Omnibus: vzbv sieht Big Tech als Gewinner
Die EU-Kommission hat den Digital Omnibus am 19. November 2025 vorgelegt. Das Paket soll die DSGVO, die ePrivacy-Richtlinie (die EU-Regeln für Cookies und Tracking) und den Data Act vereinfachen. Laut vzbv bringen die Vorschläge dagegen vor allem Rechtsunsicherheit , die große Konzerne ausnutzen können. Vorständin Ramona Pop sagt dazu: „Am Ende profitieren die großen Plattformen.“ Europäische Unternehmen und Verbraucher gingen dagegen leer aus.
Der Verband stützt sich auf eine repräsentative Online-Befragung vom Oktober 2025 unter 1.000 Menschen ab 16 Jahren, die das Internet nutzen. Demnach ist es 87 Prozent sehr oder eher wichtig, einem Unternehmen beim Umgang mit ihren Daten zu vertrauen, bevor sie dessen Angebot nutzen. Zudem verweist der vzbv auf kleinere Firmen. Sie haben weder die Daten noch die Juristen der Tech-Konzerne. Klare Regeln schaffen deshalb aus seiner Sicht faire Bedingungen im Wettbewerb.
- Schutzbereich erhalten: Die Definition personenbezogener Daten darf nicht schrumpfen, Auskunftsrechte müssen wirksam bleiben.
- Cookie-Banner abschaffen: Nutzer legen ihre Wahl einmal per Signal im Browser fest, Websites und Apps müssen es respektieren.
- Klare Regeln für KI: keine pauschalen Privilegien für das Training mit personenbezogenen Daten.
- Hersteller in die Pflicht: Produkte wie Smart Glasses müssen die Daten von Anfang an schützen.
Außerdem hat der vzbv mit weiteren Verbänden aus Europa einen offenen Brief an das EU-Parlament und an EU-Vertreter geschickt. Darin warnen sie davor, Rechte beim Datenschutz unter dem Deckmantel der Vereinfachung abzuschwächen.
Digital Omnibus: Berlin und Google gegen das Browsersignal
Die Kommission wollte mit einem neuen Artikel 88b DSGVO verbindliche Signale im Browser einführen. Nutzer hätten ihre Cookie-Wahl dann einmal im Browser festgelegt, und jede Website hätte sie beachten müssen. Im Juni 2026 hat der Rat diesen Artikel jedoch aus dem Entwurf gestrichen. Deutschland, Frankreich und Polen hatten sich gegen neue Regeln gestellt.
Google hatte zuvor ein Papier vorgelegt, das den möglichen Schaden für die Werbung im Netz auf 40 bis 50 Milliarden Euro beziffert. Denn ohne Tracking-Cookies verliert personalisierte Werbung an Wirkung. Der vzbv hält trotzdem an Browsersignalen fest. Das EU-Parlament hat zu Artikel 88b noch keine Position. Deshalb kann das Signal im Trilog (Verhandlung zwischen Parlament, Rat und Kommission) zurückkehren.
Dein Shop braucht das Cookie-Banner also weiter. Neu wären zwei Regeln aus der Position des Rats: Ablehnen muss mit einem Klick gehen. Nach einem Nein darf der Shop für denselben Zweck vier Monate lang nicht erneut fragen, die Kommission wollte sechs Monate. Früher fragen darf er nur, wenn sich der Zweck ändert oder der Nutzer seine Cookies gelöscht hat.
Tracking im Digital Omnibus: Messen ohne Banner – mit Haken
Im Digital Omnibus hält der Rat in seiner Position vom 21. Oktober 2026 an der Einwilligung fest. Zudem bleiben Cookies in der ePrivacy-Richtlinie geregelt und wandern nicht in die DSGVO, wie es die Kommission geplant hatte. Dafür wächst die Liste der Ausnahmen: notwendige Funktionen, Sicherheit, bestimmte Reichweitenmessung sowie Werbung passend zum Inhalt inklusive Frequency Capping (Begrenzung, wie oft dieselbe Anzeige erscheint).
Die Messung ohne Banner hat allerdings Bedingungen. Die Daten müssen anonym und aggregiert sein, sie dürfen nicht an Dritte gehen und nicht mit fremden Daten verknüpft werden. Ob ein Analyse-Tool das erfüllt, hängt vom Einzelfall ab. Im Test von zehn Tools zum Traffic messen landete Google Analytics 4 nur auf Platz neun. Retargeting-Pixel und Social-Media-Tracking brauchen dagegen weiter eine Einwilligung.
Wie Consent Mode, ePrivacy und DSGVO heute im Shop zusammenspielen, hat wortfilter.de im Juli eingeordnet . Daran ändert die Position des Rats vorerst nichts.
DSGVO-Auskunft als Druckmittel: Der Rat will bremsen
Im Digital Omnibus wollte die Kommission klarstellen, dass Anfragen auf Auskunft nach Artikel 15 DSGVO missbräuchlich sein können. Das gilt etwa, wenn sie nicht dem Datenschutz dienen, sondern Schadensersatz vorbereiten sollen. Auch der Rat will offenkundig unbegründete oder übermäßige Anträge leichter ablehnen lassen.
Der vzbv hält dagegen: Auskunftsrechte müssen wirksam bleiben, damit Verbraucher nachvollziehen können, welche Daten ein Unternehmen über sie speichert. Wie Händler mit Forderungen zum Datenschutz unter Druck geraten, zeigen die Abmahnwellen wegen Google Fonts. Dort sieht ein Generalanwalt am EuGH Rechtsmissbrauch .
Datenpanne: 96 Stunden statt 72 – aber nur bei hohem Risiko
Heute muss ein Shop eine Datenpanne binnen 72 Stunden der Behörde melden, außer sie führt voraussichtlich zu keinem Risiko. Mit dem Digital Omnibus will der Rat die Frist wie die Kommission auf 96 Stunden verlängern. Zudem soll die Meldepflicht erst bei voraussichtlich hohem Risiko greifen. Statt eines EU-weiten Meldeportals sollen die Mitgliedstaaten außerdem nationale Meldestellen aufbauen.
Wie schnell das Thema einen Händler trifft, zeigt ein Fall dieser Woche. Beim Händler Office Partner sind nach einem Cyberangriff Rechnungen in fremde Hände geraten . Bis zur Neuregelung gilt für solche Fälle die 72-Stunden-Frist.
Banner abschalten wäre jetzt ein teurer Fehler
Zum Digital Omnibus hat der Rat nur seine Position beschlossen, ein Gesetz gibt es nicht. Bis zur Neuregelung gelten DSGVO, ePrivacy-Richtlinie und in Deutschland § 25 TDDDG (Datenschutz bei digitalen Diensten) unverändert. Das EU-Parlament will seine Position im Februar 2027 festlegen, danach beginnt der Trilog. Ein Abschluss ist frühestens Ende 2027 zu erwarten.
- Alle Cookies, Pixel, SDKs und Zugriffe auf den Local Storage erfassen und je einem Zweck zuordnen.
- „Ablehnen“ mit einem Klick auf der ersten Banner-Ebene anbieten. Das erwarten die Behörden schon heute.
- Einwilligungen und Ablehnungen mit Zeitstempel, Zweck und Banner-Version protokollieren.
- Beim Consent-Tool prüfen, ob sich Wartefrist und Browsersignale später einstellen lassen.
- Den Meldeprozess für Datenpannen auf die geltende 72-Stunden-Frist ausrichten.
Digital Omnibus: Unklare Regeln treffen die Kleinen zuerst
Der vzbv argumentiert, dass klare Regeln vor allem kleinen europäischen Firmen nützen. Die Bundesregierung verfolgt im Rat dagegen eine andere Linie. Sie stimmte am 21. Oktober mit Österreich und Estland gegen das Mandat des Rats. Denn ihr fehlten unter anderem DSGVO-Ausnahmen für KMU und Ehrenamt sowie eine Folgenabschätzung.
Beim Browsersignal lag Berlin dagegen auf einer Linie mit Google. Damit bleibt für Onlinehändler offen, wie viel Tracking künftig ohne Einwilligung erlaubt ist und wie lange das Banner Pflicht bleibt. Jede neue Lücke nutzt zuerst, wer die größte Rechtsabteilung hat – und das ist selten ein Onlinehändler.



