Google Fonts Abmahnung: Generalanwalt sieht Rechtsmissbrauch

Google Fonts Abmahnung: EU-Generalanwalt Maciej Szpunar stuft Schadensersatzforderungen aus automatisiert provozierten Datenschutzverstößen als rechtsmissbräuchlich ein. Das geht aus seinen Schlussanträgen vom 5. November 2026 in der Rechtssache C-654/25 hervor, wie heise online berichtet . Der Europäische Gerichtshof (EuGH) ist an diese Einschätzung nicht gebunden. Allerdings folgt er seinen Generalanwälten häufig.

Google Fonts Abmahnung per Webcrawler: über 100.000 Schreiben

Der Fall beginnt im Oktober 2022. Ein Webseitenbetreiber hatte Google Fonts dynamisch eingebunden. Die Schriften luden also bei jedem Seitenaufruf von einem Google-Server nach. Dabei ging die IP-Adresse des Besuchers an Google in den USA. Google Fonts ist ein Verzeichnis mit über 1.500 Schriftarten, die Google kostenlos bereitstellt.

Diese Konstellation suchte der spätere Abmahner gezielt. Laut dem Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) ließ er einen Webcrawler (ein Programm, das automatisiert Webseiten durchsucht) über eine Vielzahl von Seiten laufen. Bei einem Treffer besuchte eine zweite Software die Seite und löste so die Übermittlung seiner IP-Adresse aus. Danach forderte ein Anwalt im Namen einer „Interessengemeinschaft Datenschutz“ 170 Euro. Insgesamt verschickten die Beklagten laut BGH über 100.000 solcher Schreiben.

170 Euro gezahlt – und vor Gericht zurückgeholt

Der betroffene Betreiber zahlte am 25. Oktober 2022. Anschließend verlangte er das Geld zurück. Das Amtsgericht Hannover sprach ihm zunächst 70 Euro zu. Das Landgericht Hannover verurteilte die beiden Beklagten danach als Gesamtschuldner zur Rückzahlung der vollen 170 Euro. Grundlage war § 826 BGB (vorsätzliche sittenwidrige Schädigung).

Die Beklagten legten Revision ein. Der BGH setzte das Verfahren VI ZR 258/24 daraufhin im August 2025 aus und legte dem EuGH drei Fragen vor. Erstens: Ist eine dynamische IP-Adresse in diesem Fall ein personenbezogenes Datum? Zweitens: Entsteht ein immaterieller Schaden, wenn jemand den Verstoß bewusst selbst herbeiführt? Drittens: Scheitert der Anspruch am Verbot des Rechtsmissbrauchs?

Wer den Verstoß selbst auslöst, erleidet keinen Schaden

Szpunar beantwortet zunächst die Frage nach der IP-Adresse. Sie ist nach seiner Auffassung ein personenbezogenes Datum, wenn der Empfänger über Mittel verfügt, die vernünftigerweise zur Identifizierung eingesetzt werden können. Außerdem koppelt er die Verantwortung des Webseitenbetreibers an dessen Kenntnisstand. Der Betreiber muss demnach wissen oder wissen müssen, dass der Empfänger solche Mittel hat.

Beim immateriellen Schaden nach Art. 82 DSGVO verneint Szpunar den Anspruch. Wer einen Datenschutzverstoß bewusst, automatisiert und wiederholt selbst herbeiführt, um Geld zu fordern, erleidet demnach keinen ersatzfähigen Schaden. Denn wer systematisch das Internet scannt, verliert weder die Kontrolle über seine Daten noch hat er berechtigte Angst vor deren Missbrauch.

Szpunar vergleicht Abmahner mit Urheberrechtstrollen

Zusätzlich prüft der Generalanwalt das allgemeine unionsrechtliche Verbot des Rechtsmissbrauchs. Er schlägt vor, solche Schadensersatzansprüche als rechtsmissbräuchlich einzustufen. Maßgeblich ist demnach, ob finanzieller Gewinn die Hauptmotivation ist und ob die Voraussetzungen für den Anspruch künstlich und absichtlich geschaffen wurden.

Dabei zieht Szpunar Parallelen zur Rechtsprechung über sogenannte Urheberrechtstrolle. Auch dort betreiben Anspruchsteller die Rechtsverfolgung rein geschäftsmäßig. Der BGH hatte in seinem Vorlagebeschluss ähnliche Indizien genannt: gezieltes, massenhaftes Vorgehen und finanzielle Motivation. Gleichzeitig hielt er legitime Interessen wie die Aufklärung über Datenschutzprobleme für denkbar.

Nicht bindend – aber der EuGH folgt oft

Noch hat der EuGH nicht entschieden, ein Termin für das Urteil steht nicht fest. Erst danach setzt der BGH sein Verfahren fort und entscheidet über die Rückforderung der 170 Euro. Folgt der Gerichtshof den Schlussanträgen, fehlt der automatisierten Google Fonts Abmahnung die Grundlage. Die Argumentation knüpft dabei am Vorgehen an: Verstoß provozieren, dokumentieren, Geld fordern. Sie ist damit nicht auf Schriftarten beschränkt.

Neu ist die Linie nicht. Mehrere deutsche Gerichte stuften einzelne Google-Fonts-Abmahnwellen bereits 2023 als rechtsmissbräuchlich ein (wortfilter.de berichtete ). In Österreich entschied das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien im Musterverfahren ebenso, wie die Wirtschaftskammer Österreich meldet . Mit dem EuGH würde erstmals das oberste Gericht der EU die Frage für alle Mitgliedstaaten klären.

Unterlassungserklärung unterschrieben? Jetzt den Anwalt fragen

Wer auf eine Google Fonts Abmahnung hin gezahlt oder eine Unterlassungserklärung abgegeben hat, sollte die eigene Lage jetzt prüfen lassen. Diese Fragen gehören in das Gespräch mit dem Anwalt:

• Lässt sich die abgegebene Unterlassungserklärung aufkündigen?
• Kann ich gezahlte Beträge zurückfordern – wie der Kläger im BGH-Fall über § 826 BGB?
• Sind mögliche Rückforderungsansprüche bereits verjährt oder wann verjähren sie?
• Lohnt es sich, das EuGH-Urteil abzuwarten, oder muss ich vorher handeln?

Technisch gilt unabhängig davon: Wer Google Fonts lokal auf dem eigenen Server einbindet, übermittelt keine IP-Adressen an Google. Damit entfällt der Ansatzpunkt für diese Art von Forderung.

Wenn das die Betroffenen 2022 geahnt hätten

Wenn das die Betroffenen vorher erahnt hätten. Viele Empfänger haben 2022 gezahlt, weil 170 Euro billiger schienen als jeder Rechtsstreit. wortfilter.de riet schon im Oktober 2022: Ab in die Tonne damit . Im Dezember 2022 folgte die Razzia bei Anwalt und Mandant .

Jetzt liefert ein Generalanwalt am EuGH die rechtliche Begründung nach. Ob der Gerichtshof ihm folgt, ist offen. Jedenfalls solltet ihr alle jetzt einmal euren Anwalt fragen, welche Möglichkeiten ihr neben der Aufkündigung der Unterlassungserklärung habt.