Der Digital Fairness Act stellt den UVP-Vergleich infrage: Rabatte sollen nur noch gegen den aktuellen Preis eines benannten Konkurrenten zulässig sein. Das zeigt eine Analyse des EU-Entwurfs der Taylor-Wessing-Anwältinnen Nathalie Koch und Dr. Leonie Josefine Koch in beck-aktuell. Für den deutschen Handel sehen sie darin eine „spürbare Zäsur“. Außerdem plant Brüssel neue Pflichten bei Probeabos, Chatbots und Influencern. Dabei drohen Bußgelder bis zu 6 Prozent des weltweiten Umsatzes.

Management Summary

  • Die EU-Kommission hat den Digital Fairness Act am 11. November 2026 vorgelegt. Er soll als Verordnung direkt in allen EU-Staaten gelten.
  • Rabatte in Prozent oder als Streichpreis wären nur noch gegenüber dem aktuellen Preis eines benannten Konkurrenten zulässig. Ein UVP-Vergleich wäre unlauter.
  • Beworbene Preise müssen von Anfang an alle Kosten enthalten.
  • Nach einem Gratis-Test braucht ein Abo die aktive Zustimmung des Kunden.
  • Bei EU-weiten Verstößen soll die Kommission Bußgelder bis zu 6 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes verhängen können.

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UVP-Vergleich unlauter: Nur der Preis der Konkurrenz zählt

Die neuen Preisregeln stehen in Annex I, Teil 1 des Entwurfs. Wer einen Rabatt in Prozent oder als Streichpreis zeigt, braucht dafür künftig einen Bezugspreis. Dieser muss der aktuelle Preis eines namentlich genannten Konkurrenten sein. Die UVP (unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers) taugt dafür also nicht mehr. Die Autorinnen werten das deshalb als faktisches Verbot für den UVP-Vergleich.

Senkt ein Händler dagegen seinen eigenen früheren Preis, dürfte das nach dem Entwurf erlaubt bleiben. Endgültig klärt das allerdings erst die Auslegung. Für solche Rabatte gilt schon heute der niedrigste Preis der letzten 30 Tage als Maßstab (§ 11 PAngV). Wie oft Händler dabei danebenliegen, zeigte der EU-Sweep zu Black-Friday-Rabatten : Jeder dritte geprüfte Onlinehändler wies falsche Rabatte aus.

Außerdem muss der beworbene Preis von Beginn an alle Kosten enthalten. Gebühren, die erst kurz vor dem Kauf auftauchen (Drip Pricing), wären damit nicht mehr zulässig.

Probeabo: Ohne aktives Ja keine Verlängerung

Anders als beim UVP-Vergleich ändert sich bei Abos für Deutschland weniger. Den Kündigungsbutton für online geschlossene Verträge mit Laufzeit gibt es seit 2022 (§ 312k BGB). Seit dem 19. Juni 2026 gilt zudem der Widerrufsbutton für Online-Käufe (§ 356a BGB). Beide Pflichten stünden künftig direkt im EU-Recht (Art. 23 und 24 DFA-E).

Neu ist dagegen die Pflicht zur aktiven Zustimmung, wenn ein Gratis-Test endet (Art. 20 DFA-E). Teilweise neu sind auch Hinweise vor einer automatischen Verlängerung. So eine Pflicht kennt das deutsche Recht bisher nur bei Telefon- und Internetverträgen (§ 56 Abs. 3 S. 2 TKG). Die BGB-Regel, nach der ein verlängerter Vertrag mit höchstens einem Monat Frist kündbar sein muss (§ 309 Nr. 9b BGB), übernimmt Art. 21 Abs. 4 DFA-E.

Chatbot-Schleife: Auf Wunsch muss ein Mensch antworten

Neben dem UVP-Vergleich regelt der Entwurf auch den Kundenservice. Wenn andere Kontaktwege nicht helfen, muss auf Wunsch ein Mensch erreichbar sein (Art. 25 DFA-E). Kunden sollen also nicht in den Antworten eines KI-Assistenten festhängen. Zudem regeln Art. 26 und 27 DFA-E KI-Agenten, die für Kunden einkaufen. Nutzer sollen dabei sehen, ob ein Anbieter für eine Empfehlung bezahlt hat.

Manipulative Oberflächen (Dark Patterns) will die Kommission EU-weit verbieten (Art. 10 DFA-E). Annex I, Teil 3 nennt zehn Muster, darunter vorab gewählte Kaufoptionen, künstlicher Zeitdruck und versteckte Links zum Abmelden. Für viele Firmen schreibt das laut den Autorinnen aber vor allem Regeln fest, die schon heute gelten. Welche Tricks im Onlinehandel verbreitet sind, hat wortfilter.de in den 25 häufigsten Dark Patterns gesammelt.

Influencer-Werbung: Marke und Agentur haften mit

Werbung von Influencern soll EU-weit mit „Werbung“ oder „kommerzielle Zusammenarbeit“ markiert werden (Art. 11 DFA-E). Marken und Agenturen haften dabei, wenn ihre Influencer die Regeln brechen. Das Prinzip ist in Deutschland bekannt. Neu sind jedoch die festen Begriffe und die Haftung der ganzen Kette von der Marke bis zum Profil.

Außerdem soll Werbung nach Profil gegenüber Minderjährigen verboten werden, ebenso Werbung auf Basis sensibler Daten wie Gesundheit oder Religion (Art. 12 DFA-E). Plattformen, für die schon die Werberegeln des Digital Services Act gelten, nimmt der Entwurf aus. Der DFA gilt zudem vor, während und nach dem Kauf, online wie offline – vom UVP-Vergleich im Prospekt bis zur Anzeige im Shop. Auch Händler außerhalb der EU fallen darunter, sobald sie Kunden in der EU ansprechen.

Bis zu 6 Prozent vom Weltumsatz: Brüssel ermittelt selbst

Die Kontrolle bleibt meist bei den EU-Staaten (Art. 30 DFA-E). Bei Fällen über Grenzen hinweg soll die höchste nationale Geldbuße jedoch mindestens 4 Prozent des Umsatzes in den betroffenen Staaten betragen, ersatzweise mindestens 2 Millionen Euro (Art. 35 Abs. 3 DFA-E). Über die reformierte CPC-Verordnung (Zusammenarbeit der Behörden im Verbraucherschutz) erhält die Kommission erstmals eigene Befugnisse. Verstöße mit EU-weiter Dimension könnte sie dann selbst prüfen und mit bis zu 6 Prozent des weltweiten Umsatzes ahnden (Art. 35 Abs. 6 DFA-E). Das gilt für jeden Verstoß, also auch für einen unzulässigen UVP-Vergleich.

Für das deutsche Recht hätte das Folgen. Weil die bisherige EU-Richtlinie gegen unlautere Praktiken entfiele, müsste der Gesetzgeber große Teile des UWG streichen oder anpassen. Übrig bliebe im Kern das Recht für Geschäfte zwischen Firmen (B2B). Wie der Schutz von Kunden und Konkurrenten künftig zusammenspielt, lässt der Entwurf offen.

Noch kein Gesetz: Ob der UVP-Vergleich fällt, ist offen

Ob der DFA so kommt, ist offen. Parlament und Rat werden nach Einschätzung der Autorinnen nachschärfen, außerdem erwarten sie viel Widerstand aus der Wirtschaft. Den gab es bereits: HDE und bevh warnten am Tag der Vorstellung vor unklaren Regeln und doppelter Regulierung. Viele Pflichten lassen zudem Raum für Auslegung, etwa wann ein Design zu zwanghaftem Konsum anregt. Das entscheiden am Ende Gerichte.

Die Autorinnen raten Firmen daher, den Prozess über Verbände zu begleiten und schon jetzt zu prüfen, wo sie handeln müssen. Denn wer erst handelt, wenn die Verordnung gilt, ist womöglich zu spät dran. Wer heute mit einem UVP-Vergleich wirbt, nutzt also ein Werbemittel, das Brüssel abschaffen will.

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