E-Commerce und Politik: In dieser Woche hat das Bundeskabinett das Arbeitsrechtspaket mit vier Jahren sachgrundloser Befristung beschlossen, die Ausschüsse des Bundesrates wollen die Kassenpflicht schon ab 25.000 Euro Umsatz, und die EU-Kommission verbannt Blei aus Angelzubehör. Für Onlinehändler geht es deshalb um Arbeitsverträge per E-Mail, um Ladenkasse und Bonpflicht sowie um Sortimente mit Bleigewichten, denn der Bundestag hatte sitzungsfrei und der Bundesrat tagt erst am Freitag. Dieser Überblick fasst zusammen, was in Berlin und Brüssel in der Kalenderwoche 47 (16. bis 19. November 2026) für den Onlinehandel relevant war und was unverändert blieb. Alle Angaben stammen aus Bundestag, Bundesrat, Bundesregierung und EU-Institutionen.
Management Summary
- Das Kabinett hat am 18. November 2026 das Arbeitsrechtspaket beschlossen: sachgrundlose Befristung bis zu vier Jahre für Einstellungen bis Ende 2030, Befristung in Textform, leichtere Auflösung gegen Abfindung ab rund 180.000 Euro Jahresentgelt.
- Die Bundesratsausschüsse empfehlen zum Kassengesetz eine Kassenpflicht ab 25.000 statt 100.000 Euro Gesamtumsatz, eine Übergangsfrist bis 2029 und das Ende der Bonpflicht; das Plenum entscheidet am 20. November.
- Die EU-Kommission verbietet mit der Verordnung (EU) 2026/2501 Angelgewichte und Köder mit mindestens 1 Prozent Blei, gestaffelt ab dem 3. März 2027, 3. Dezember 2029 und 3. Dezember 2031.
- Der Bundestag hat am 12. November das Jahressteuergesetz 2026 und das deutsche EUDR-Gesetz beschlossen; der Bundesrat befasst sich mit dem Steuergesetz frühestens am 18. Dezember.
- Nicht bewegt haben sich Digital Fairness Act, Textilgesetz, Entgelttransparenz und E-Rechnung; BGBl. I Nr. 337 bis 343b und das EU-Amtsblatt vom 13. bis 18. November enthalten sonst nichts für den Onlinehandel.
Inhaltsverzeichnis
- Kassenpflicht ab 25.000 Euro: Länder wollen viermal strenger sein
- Kabinett beschließt: Befristung per E-Mail, vier Jahre ohne Grund
- Blei im Angelsortiment: Ab 3. März 2027 fliegt das erste Zubehör raus
- Bundesrat am Freitag: Wallet, Cyber-Resilienz und Plattformdaten
- Was sich diese Woche nicht bewegt hat
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Kassenpflicht ab 25.000 Euro: Länder wollen viermal strenger sein
Der Bundesrat berät am 20. November 2026 in erster Runde über das zweite Kassengesetz (Tagesordnungspunkt 32 , Drucksache 585/26). Die Empfehlungen der Ausschüsse liegen dafür seit dem 9. November als Drucksache 585/1/26 vor, und sie gehen deutlich über den Regierungsentwurf hinaus. Der Finanzausschuss will die Kassenpflicht nicht erst ab 100.000 Euro, sondern ab 25.000 Euro Gesamtumsatz im Kalenderjahr. Als Maßstab nennt er dabei die Kleinunternehmerregelung des Umsatzsteuergesetzes und die österreichische Registrierkassenpflicht ab 15.000 Euro Umsatz. Hilfsweise soll die Bundesregierung prüfen, ob die Grenze stufenweise sinkt.
Für Onlinehändler mit Ladengeschäft, Lagerverkauf oder Messekasse zählt dabei der Gesamtumsatz, also auch der Umsatz aus dem Shop. Wer also 25.000 Euro im Jahr erreicht und bar kassiert, bräuchte nach diesem Vorschlag eine elektronische Kasse mit TSE (technische Sicherheitseinrichtung, das zertifizierte Modul, das jede Buchung manipulationssicher protokolliert). Außerdem weist der Finanzausschuss auf einen Fehler im Entwurf hin: Die Ausnahme für Betriebe mit weniger als 12.000 Euro Barumsatz gilt nach dem Wortlaut nur, wenn der Betrieb überhaupt Bargeld annimmt. Wer gar kein Bargeld akzeptiert, fiele dadurch unter die Kassenpflicht; deshalb will der Ausschuss die Passage streichen.
Der Wirtschaftsausschuss bittet dagegen um eine längere Übergangsfrist bis zum 1. Januar 2029 statt 2028, denn laut Gesetzesbegründung müssen rund 115.000 offene Ladenkassen ersetzt werden, Kosten rund 64 Millionen Euro. Wirtschafts- und Verbraucherschutzausschuss fordern zudem, die Belegausgabepflicht abzuschaffen und durch einen Beleg auf Verlangen zu ersetzen. Der Finanzausschuss verlangt im Gegenzug ein Gesetz, das jedes Unternehmen zu mindestens einer unbaren Zahlungsmöglichkeit verpflichtet. Der Bundesrat gibt am Freitag allerdings nur eine Stellungnahme ab; entscheiden muss der Bundestag, wo der Entwurf (Drucksache 21/8867 ) seit der ersten Lesung am 6. November in den Ausschüssen liegt.
Kabinett beschließt: Befristung per E-Mail, vier Jahre ohne Grund
Das Bundeskabinett hat am 18. November 2026 den Entwurf des Arbeitsrechtspakets beschlossen, offiziell „Gesetz zur Änderung bestimmter arbeitsrechtlicher Vorschriften und zum Schutz der Unternehmensmitbestimmung“. Der Beschluss kam früher als erwartet, denn der Referentenentwurf war erst am 10. November an die Ressorts gegangen; wortfilter.de hat ihn am 17. November analysiert .
Drei Punkte betreffen Onlinehändler als Arbeitgeber. Erstens darf die sachgrundlose Befristung für Einstellungen bis zum 31. Dezember 2030 bis zu vier statt zwei Jahre dauern, mit bis zu sechs statt drei Verlängerungen. Zweitens reicht für die Befristung künftig die Textform, also eine E-Mail statt der Unterschrift auf Papier. Drittens können Gerichte Arbeitsverhältnisse von Beschäftigten mit einem festen Jahresentgelt über dem 1,75-Fachen der Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung (laut Bundesregierung zurzeit rund 180.000 Euro) leichter gegen Abfindung auflösen. Dazu kommen Erleichterungen beim Nachweisgesetz für Branchen aus dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz, darunter Spedition und Logistik, sowie ein besserer Schutz der Mitbestimmung bei der Europäischen Gesellschaft (SE).
Noch gilt allerdings das alte Recht: Eine Befristung per E-Mail ist bis zum Inkrafttreten unwirksam und macht den Vertrag unbefristet. Der Entwurf geht jetzt an Bundesrat und Bundestag, einen Termin für die erste Lesung nennt das BMAS noch nicht.
Blei im Angelsortiment: Ab 3. März 2027 fliegt das erste Zubehör raus
Die EU-Kommission hat am 12. November 2026 die Verordnung (EU) 2026/2501 angenommen, die Blei in Angelgewichten und Ködern über Anhang XVII der Chemikalienverordnung REACH beschränkt. Sie steht seit dem 13. November im Amtsblatt. Verboten werden damit Verkauf und gewerbliche Nutzung von Angelgewichten und Ködern mit mindestens 1 Prozent Blei.
Die Fristen sind dabei gestaffelt. Ab dem 3. März 2027 gilt das Verbot für Bleie, die beim Angeln bewusst gelöst werden, und für Bleidraht. Ab dem 3. Dezember 2029 folgen Kleinteile bis 50 Gramm, ab dem 3. Dezember 2031 Gewichte über 50 Gramm bis 1 Kilogramm. Ausgenommen sind Netze, Teile aus Kupfer oder Messing sowie Kleinstgewichte bis 0,06 Gramm; die private Nutzung vorhandener Bleie bleibt erlaubt.
Betroffen sind Onlinehändler mit Angelbedarf, Importeure von Zubehör aus Drittstaaten und Marktplatzhändler, denn das Verbot gilt für jedes Inverkehrbringen in der EU. Händler sollten deshalb jetzt Lagerbestände an Wegwerfbleien und Bleidraht prüfen, denn dafür bleiben nur noch gut drei Monate Abverkauf.
Bundesrat am Freitag: Wallet, Cyber-Resilienz und Plattformdaten
Neben dem Kassengesetz stehen am 20. November drei weitere Punkte mit Händlerbezug auf der Tagesordnung der 1070. Sitzung . Unter Punkt 3 geht es um das Digitale Identitätengesetz, das die EUDI-Wallet ab dem 2. Januar 2027 einführt; der Bundestag hat es im Oktober beschlossen . Unter Punkt 7 folgt das Durchführungsgesetz zur Cyberresilienz-Verordnung (Verordnung (EU) 2024/2847), das das BSI zur Marktüberwachungsbehörde für Produkte mit digitalen Elementen macht, also für vernetzte Geräte und Software im Sortiment. Unter Punkt 14 ratifiziert Deutschland außerdem die Vereinbarung über den automatischen Austausch von Einkünften über digitale Plattformen, also die Grundlage für Meldungen über Marktplatzhändler aus Nicht-EU-Staaten.
Zur Nachlese der Vorwoche: Der Bundestag hat am 12. November das Jahressteuergesetz 2026 in der Fassung des Finanzausschusses (Drucksache 21/9139) beschlossen, mit dem Abzugsverbot für Barzahlungen über 10.000 Euro und ohne die ELSTER-Zustellung von Steuerbescheiden. Das Gesetz steht am 20. November jedoch nicht auf der Bundesratsliste, der nächste Plenartermin ist der 18. Dezember 2026. Ebenfalls am 12. November hat der Bundestag das deutsche EUDR-Gesetz (Drucksache 21/8278) angenommen, mit Bußgeldern bis 100.000 Euro und Haftstrafen bis zu fünf Jahren bei vorsätzlichen Verstößen. Was Onlinehändler bis zum 30. Dezember tun müssen, steht im Maßnahmenplan .
Was sich diese Woche nicht bewegt hat
Der Bundestag hatte in Kalenderwoche 47 keine Sitzungswoche; die nächste beginnt am 23. November. Zum Digital Fairness Act gibt es zudem nach dem Kommissionsvorschlag vom 11. November keine neuen Beschlüsse, Parlament und Rat haben die Beratungen noch nicht begonnen. Auf EU-Ebene bleibt die EUDR unverändert bei den Stichtagen 30. Dezember 2026 und 30. Juni 2027. Zur Entgelttransparenz liegt weiterhin kein Gesetzentwurf vor, bei der E-Rechnung bleibt der Zeitplan ebenfalls unverändert, und der Entwurf zur Textil-Herstellerverantwortung ist weiterhin offen.
Im Bundesgesetzblatt Teil I sind die Nummern 337 bis 343b erschienen, darunter Gedenkmünzen, Seelotsen und Unfallstatistik, nichts für den Onlinehandel. Das EU-Amtsblatt der Reihe L enthielt vom 13. bis 18. November außer der Bleiverordnung keine Rechtsakte mit Händlerbezug. Die nächsten festen Termine sind damit die Bundesratssitzung am 20. November, die Bundestagswoche ab dem 23. November und die Bundesratssitzung am 18. Dezember.
Alle Stichtage mit Vorlauf stehen im Fristenkalender für Onlinehändler 2026/2027 ; den Rückblick der Vorwoche findest du hier (KW 46) .



