Kategorie: Recht

Firmenbestatter übernehmen marode GmbHs, räumen sie leer und lassen Gläubiger mit einer leeren Hülle zurück. Im Umsatzsteuerkarussell entsorgen sie die Gesellschaft, bei der die Steuerschuld hängen bleibt. Wie das Geschäft läuft und woran du die Muster im Handelsregister erkennst.

Ab 2027 müssen inländische Lieferanten mit mehr als 800.000 Euro Vorjahresumsatz E-Rechnungen ausstellen. Kommt trotzdem nur ein PDF, steht dein Vorsteuerabzug auf der Kippe. Welche Ausnahmen gelten und wie du dich absicherst.

Die Bundesregierung will kleine Onlinehändler vom PPWR-Bevollmächtigten befreien: unter zehn Tonnen Verpackung soll die Pflicht entfallen, die Registrierung wird bis 2028 ausgesetzt. Bis die Änderung greift, bleibt das Abmahnrisiko bestehen.

Ein Hersteller verbietet seinen Händlern per AGB den Verkauf über Amazon und eBay und verlangt bis zum 31.08.2026 eine Löschbestätigung. Kartellrechtlich ist das seit der Vertikal-GVO 2022 zulässig. Wer keine Ware mehr bezieht, ist trotzdem an nichts gebunden.

Das Bundesbildungsministerium will das FernUSG komplett aufheben: Die Paragrafen 1 bis 26 werden gestrichen, die ZFU-Zulassung entfällt. Der Entwurf spart der Wirtschaft 4,8 Millionen Euro im Jahr. Bis 2027 bleibt aber jeder Coaching-Vertrag ohne Zulassung angreifbar.

In zweiter Instanz entschieden: Das Pfälzische Oberlandesgericht hat heute geurteilt. Eine Revision ist nicht zugelassen. Was der Ausgang für den Blog bedeutet.

Karton.eu schreibt seinen Kunden, sie müssten die gekauften Versandkartons selbst registrieren und lizenzieren. Die EU-Kommission sieht die EPR-Pflicht für Versandkartons dagegen beim Kartonagenhersteller. Und karton.eu widerspricht sich dabei auf der eigenen Seite.

Ende 2026 muss jeder EU-Staat eine EUDI-Wallet anbieten, Deutschland startet am 2. Januar 2027. Der kostenlose Altersnachweis fehlt aber zum Start: Zero-Knowledge-Proof kann die deutsche Wallet nicht. Was das für Händler mit altersbeschränkten Produkten bedeutet.

Seit dem 2. August 2026 gilt Artikel 50 der KI-Verordnung ohne Schonfrist. KI-Produktbilder können als Deepfake gelten und brauchen ein Label. Produkttexte dagegen nicht. Was Onlinehändler jetzt prüfen müssen – und welche Bußgeldzahl für KMU wirklich gilt.

EPR Registrierung in jedem EU-Land: Wo du dich anmeldest, was es kostet und welche Fristen gelten. Plus die drei Falschauskünfte dualer Systeme, die gerade viele Händler Geld kosten – und warum dein Versandkarton oft gar nicht mehr deine Verpackung ist.

Seit dem 12. August 2026 braucht jeder Onlinehändler in jedem EU-Lieferland einen PPWR Bevollmächtigten. Die EU-Kommission nennt ihre eigene Regel unverhältnismäßig und empfiehlt, vorerst nicht zu strafen. Rechtlich ändert das nichts – die Pflicht gilt.

Philipp Lang fordert Wortfilter und andere Blogger zur Korrektur ihrer Berichte auf. Die Insolvenz betreffe die NV Business Consulting GmbH, nicht ihn persönlich. Sieben Tage Frist, danach der Presserechtsanwalt. Wortfilter ändert nichts.

Marken-, Urheber- und Wettbewerbsrecht greifen bei KI-generierter Werbung parallel – und seit dem 2. August 2026 auch die Kennzeichnungspflicht der KI-Verordnung. Warum ein Prompt reicht, um in die Abmahnung zu laufen, und was du vor dem Posten prüfen solltest.

Identisches Produkt, anderer Preis – je nach Land. Regionale Preisunterschiede sind im EU-Binnenmarkt zulässig, das Aussperren von Kunden dagegen nicht. Mit dem Digital Fairness Act nimmt Brüssel Ende 2026 personalisierte und algorithmische Preise ins Visier.

Der Rat der EU hat das Verbot sexualisierter Deepfake-KI beschlossen. Ab dem 2. Dezember 2026 gilt es. Im selben Beschluss rutschen zentrale Pflichten der KI-Verordnung bis 2028 nach hinten – mit direkten Folgen für den KI-Einsatz im Shop.

Frankreich setzt seine nationale Paketsteuer zum 1. Juli 2026 aus – nach nur vier Monaten und weit verfehltem Ertrag. Zeitgleich greift der EU-weite Drei-Euro-Zoll auf Kleinsendungen aus Nicht-EU-Staaten. Für Onlinehändler verschiebt sich die Kalkulation beim Direktbezug aus China.

Das LG Berlin II entscheidet: Google haftet nicht für Dupe-Anbieter in der KI-Übersicht. Es fehlt an markenmäßiger Nutzung. Für Onlinehändler mit Duftzwillingen ist das Urteil ein wichtiges Signal – mit einer klaren Grenze.

Die EU-Verpackungsverordnung (PPWR) gilt ab dem 12. August 2026. Wer importiert oder unter Eigenmarke verkauft, wird selbst zum Verantwortlichen. Alle Pflichten, Fristen bis 2040 und konkrete Beispiele im Überblick.