Kategorie: Recht

Die EU einigt sich: Bei vielen Produkten ersetzt die digitale Bedienungsanleitung das gedruckte Papier. Für Onlinehändler verschiebt sich damit eine Versandpflicht – mit neuen Aufgaben bei QR-Code, Sprache und Kundenrecht.

Das LG München I macht Google erstmals unmittelbar für falsche Aussagen in der „Übersicht mit KI“ haftbar. Warum das Suchmaschinen-Privileg fällt – und warum es nur ein LG-Urteil im Eilverfahren ist.

Das OLG Düsseldorf erkennt einen Schadensersatzanspruch an, wenn eine unberechtigte Patentmeldung zur Sperrung von Angeboten auf einer Plattform führt. Für Onlinehändler zählt jetzt vor allem eines: saubere Dokumentation, um den entgangenen Umsatz zu belegen.

Ab dem 1. Oktober 2026 müssen Anträge rund um die EORI-Nummer über das Zoll-Portal laufen. Das Papierformular 0870 wird zur reinen Notlösung. Für importierende Onlinehändler entscheidet jetzt, ob ELSTER, Online-Ausweis oder BundID rechtzeitig stehen.

Die österreichische Datenschutzbehörde stuft die zwingende Anrede im Online-Shop als DSGVO-Verstoß ein. Was Onlinehändler bei „Herr“ und „Frau“ jetzt prüfen müssen.

Penguin Random House klagt vor dem Landgericht München gegen OpenAI. Im Mittelpunkt: Der kleine Drache Kokosnuss, die Memorisierung ganzer Textpassagen und die Frage, ob § 44b UrhG das KI-Training noch deckt. Das Verfahren könnte zum Präzedenzfall für Europa werden.

OLG Frankfurt stuft WhatsApp-Nachrichten erstmals als Antrag unter Abwesenden ein. Trotzdem scheitert eine 150.000-Euro-Klage – 31 Tage Annahmefrist sind zu lang.

OLG Hamm urteilt: Onlinehändler haften für jede Falschaussage ihres KI-Chatbots. Auch wenn er mit korrekten Daten trainiert wurde. Was du jetzt sofort prüfen musst.

Das OVG NRW hat dem IDO die Eintragung in die Liste qualifizierter Wirtschaftsverbände versagt. Damit bleibt dem Verband der Weg zurück ins UWG-Abmahngeschäft verwehrt.

EU-Sweep 2025: 30 % der geprüften Onlinehändler zeigten falsche Rabatte bei Black Friday und Cyber Monday. Was deutsche Händler jetzt wissen und prüfen müssen.

Zwei Jahre Digital Markets Act – die EU-Kommission zieht Bilanz und kündigt neue Eingriffe bei Cloud und KI an. Was bedeutet das für Onlinehändler, die auf Amazon, Google oder Apple verkaufen?

Eine Shopbetreiberin folgt der Rechtsansicht einer Verbandsjuristin – und zahlt am Ende rund 1.400 € Mehrkosten. Warum Quatschjura aus dem Verband Onlinehändler teuer zu stehen kommt.

Wenn nicht der Mensch klickt, sondern der KI-Agent: Greift das Widerrufsrecht noch? Ist die Maschine Vertragspartner oder Erfuellungsgehilfe? Eine juristische Bestandsaufnahme – und warum der Gesetzgeber jetzt handeln muss.

Cleverbuy ist insolvent. Geschäftsführer Karl-Heinz Joschko sitzt in U-Haft, mehr als 1.000 Strafanzeigen liegen vor. Auch Apple und Samsung haben Anzeige gestellt. Was hinter dem Crash der Krefelder Ankaufplattform steckt – und welche Lehren Onlinehändler ziehen müssen.

Wer als Onlinehändler stirbt, hinterlässt Shop-Zugänge, Marktplatz-Konten und laufende Verträge. Seit dem BGH-Urteil 2018 ist der digitale Nachlass gesetzlich geregelt – die Umsetzung scheitert aber oft an Technik und fehlender Vorbereitung. Was Händler jetzt konkret tun müssen.